Einkommensteuer | Bindungswirkung einer Bescheinigung zur Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen

erstellt am 22.05.2015 von Harald Miltz

Die Voraussetzungen einer erhöhten Abschreibung in Sanierungsgebieten müssen vor Beginn der Baumaßnahme durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachgewiesen werden. Über die Bindungswirkung dieses Grundlagenbescheides musste der Bundesfinanzhof entscheiden.

Nach seinem nun vorliegenden Urteil erstreckt sich die Bindungswirkung nur auf die im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale; nämlich auf die Feststellung, ob das Gebäude in einem Sanierungsgebiet belegen ist, ob förderfähige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt und ob Zuschüsse aus Sanierungs oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden sind. Daher prüft allein die Gemeinde, ob förderfähige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Aufgrund der Wertungen des Baugesetzbuchs muss entschie­den werden, wie die Begriffe „Modernisierung" und „Instandsetzung" zu verstehen sind und ob darunter auch ein Neubau in bautechnischem Sinne zu subsumieren ist.
Keine Bindungswirkung besteht demgegenüber in Bezug auf die Höhe der begünstigten Herstellungskosten, da bei solchen Sanierungsmaßnahmen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich aus der Bescheinigung auch die Höhe der begünstigten Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ergeben muss.